<metadaten /><nutzdaten>Bundesrecht konsolidiertBundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.atSeite 2 von 2www.ris.bka.gv.atSeite 1 von 1 Kurztitel Barrierefreiheitsgesetz Kundmachungsorgan BGBl. I Nr. 76/2023 Typ BG§/Artikel/Anlage§ 24 Inkrafttretensdatum 28.06.2025 Abkürzung BaFG Index 68/02 Sonstiges Sozialrecht TextPrüfung von grundlegenden Veränderungen, unverhältnismäßigen Belastungen und der Ausnahme von Kleinstunternehmen<gldsym>§ 24.</gldsym> (1) Hat sich der Wirtschaftsakteur auf § 17 oder § 18 berufen, hat das Sozialministeriumservice<liste>1.zu prüfen, ob der Wirtschaftsakteur die erforderliche Beurteilung durchgeführt hat und seinen Dokumentationspflichten und Informationspflichten nachgekommen ist und diese Beurteilung und ihre Ergebnisse einschließlich der ordnungsgemäßen Anwendung der in Anlage 4 genannten Kriterien zu überprüfen und2.zu prüfen, ob die geltenden Barrierefreiheitsanforderungen nach diesem Bundesgesetz eingehalten werden.</liste>(2) Beruft sich ein Wirtschaftsakteur auf die Ausnahme für Kleinstunternehmen gemäß § 6 Abs. 1, hat er auf Verlangen des Sozialministeriumservice alle notwendigen Unterlagen für eine Prüfung der Ausnahme zur Verfügung zu stellen.Zuletzt aktualisiert am 19.07.2023 Gesetzesnummer 20012316 Dokumentnummer NOR40254384</nutzdaten>