<metadaten /><nutzdaten>Bundesrecht konsolidiertBundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.atSeite 2 von 2www.ris.bka.gv.atSeite 1 von 1 Kurztitel Barrierefreiheitsgesetz Kundmachungsorgan BGBl. I Nr. 76/2023 Typ BG§/Artikel/Anlage§ 4 Inkrafttretensdatum 28.06.2025 Abkürzung BaFG Index 68/02 Sonstiges Sozialrecht Text2. AbschnittAnforderungen an die Barrierefreiheit und freier WarenverkehrVerpflichtende Barrierefreiheitsanforderungen<gldsym>§ 4.</gldsym> (1) Wirtschaftsakteure dürfen nur Produkte in Verkehr bringen und nur Dienstleistungen anbieten oder erbringen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nach diesem Bundesgesetz erfüllen.(2) Für Produkte gelten die in Anlage 1 1. Abschnitt und 2. Abschnitt festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen, mit Ausnahme der Selbstbedienungsterminals gemäß § 2 Abs. 1 Z 2, für die nur die in Anlage 1 1. Abschnitt festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen gelten.(3) Für Dienstleistungen gelten die in Anlage 1 3. Abschnitt und 4. Abschnitt festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen, mit Ausnahme von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten, für die nur die in Anlage 1 4. Abschnitt festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen gelten.Schlagworte Stadtverkehrdienst, Vorortverdienst Zuletzt aktualisiert am 19.07.2023 Gesetzesnummer 20012316 Dokumentnummer NOR40254364</nutzdaten>