<metadaten /><nutzdaten>Bundesrecht konsolidiertBundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.atSeite 2 von 2www.ris.bka.gv.atSeite 1 von 1 Kurztitel Barrierefreiheitsgesetz Kundmachungsorgan BGBl. I Nr. 76/2023 Typ BG§/Artikel/Anlage§ 34 Inkrafttretensdatum 28.06.2025 Abkürzung BaFG Index 68/02 Sonstiges Sozialrecht Text7. AbschnittBarrierefreiheit im öffentlichen Auftragswesen und in anderen BundesgesetzenBarrierefreiheit gemäß Bundesvergabegesetz 2018, Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 und anderen Bundesgesetzen<gldsym>§ 34.</gldsym> (1) Für die unter dieses Bundesgesetz fallenden Produkte und Dienstleistungen stellen die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Anlage 1 verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse im Sinne der §§ 107 Abs. 1 und 275 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, sowie § 60 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, dar.(2) Für Merkmale, Bestandteile oder Funktionen von Produkten oder Dienstleistungen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen, können die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Anlage 1 5. Abschnitt zur Beurteilung der in anderen Bundesgesetzen vorgeschriebenen Barrierefreiheit hinsichtlich dieser Merkmale, Bestandteile oder Funktionen herangezogen werden.(3) Werden harmonisierte Normen und technische Spezifikationen oder Teile davon, die gemäß Art. 15 Abs. 2 bzw. Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/882 angenommen wurden und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, herangezogen, gelten die verpflichtenden Zugänglichkeitserfordernisse gemäß Abs. 1 oder die in Abs. 2 angeführte, in anderen Bundesgesetzen vorgeschriebene Barrierefreiheit als erfüllt.Zuletzt aktualisiert am 19.07.2023 Gesetzesnummer 20012316 Dokumentnummer NOR40254394</nutzdaten>