<metadaten /><nutzdaten>Bundesrecht konsolidiertBundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.atSeite 2 von 2www.ris.bka.gv.atSeite 1 von 1 Kurztitel Strafprozeßordnung 1975 Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 631/1975 Typ BG§/Artikel/Anlage§ 391 Inkrafttretensdatum 31.12.1975 Abkürzung StPO Index 25/01 Strafprozess Text<gldsym>§ 391.</gldsym> (1) Die Kosten des Strafverfahrens sind jedoch vom Ersatzpflichtigen nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt des Ersatzpflichtigen und seiner Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, noch die Erfüllung der aus der strafbaren Handlung entspringenden Pflicht zur Schadensgutmachung gefährdet wird. (BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 110)(2) Ist nach den im Verfahren hervorgekommenen Umständen mit Grund anzunehmen, daß die Kosten des Strafverfahrens wegen Mittellosigkeit des Zahlungspflichtigen auch nicht bloß zum Teile hereingebracht werden können, so hat das Gericht, soweit tunlich, gleich bei Schöpfung des Erkenntnisses die Kosten für uneinbringlich zu erklären; andernfalls entfällt eine Entscheidung über die Einbringlichkeit der Kosten. Der Beschluß, womit die Kosten für uneinbringlich erklärt werden, kann jederzeit aufgehoben und, wenn später Umstände der bezeichneten Art hervorkommen, nachträglich gefaßt werden.(3) Gegen Entscheidungen der Gerichte, womit ein Antrag abgelehnt wird, die Kosten für uneinbringlich zu erklären, ist kein Rechtsmittel zulässig.(BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 4)Zuletzt aktualisiert am 13.05.2025 Gesetzesnummer 10002326 Dokumentnummer NOR12030716 alte Dokumentnummer N2197524069S</nutzdaten>