Bundesrecht konsolidiertBundesrecht konsolidiertwww.ris.bka.gv.atSeite 2 von 2www.ris.bka.gv.atSeite 1 von 1KurztitelStraßenverkehrsordnung 1960KundmachungsorganBGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2009TypBG§/Artikel/Anlage§ 98fInkrafttretensdatum26.03.2009AbkürzungStVO 1960Index90/01 StraßenverkehrsrechtTextVerkehrsbeobachtung§ 98f. (1) Soweit dies1.für die Regelung sowie die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs oder2.für die Erfüllung der den Behörden und Straßenerhaltern gesetzlich obliegenden Aufgabenerforderlich ist, dürfen die Behörden und Straßenerhalter zur Beobachtung des Verkehrsgeschehens technische Einrichtungen zur Bildübertragung einsetzen.(2) Eine bildgebende Erfassung, die eine Identifizierung von Personen oder Fahrzeugen ermöglicht, ist jedoch nur zulässig, soweit dies im Einzelfall zwingend erforderlich ist, um die Aufgaben nach Abs. 1 zu erfüllen.(3) Eine Speicherung von gemäß Abs. 1 gewonnenen Daten ist nicht zulässig. Für Zwecke der Information der Öffentlichkeit im Wege von Medien dürfen im Bedarfsfall auf Anfrage manuell einzelne Bildquellen ausgewählt und daraus kurze Bildfolgen gespeichert und an Medien übermittelt werden, soweit eine Identifizierung von Personen oder Fahrzeugen nicht möglich ist.Zuletzt aktualisiert am14.06.2017Gesetzesnummer10011336DokumentnummerNOR40104591