Bundesrecht konsolidiertBundesrecht konsolidiertwww.ris.bka.gv.atSeite 2 von 2www.ris.bka.gv.atSeite 1 von 1KurztitelKartellgesetz 2005KundmachungsorganBGBl. I Nr. 61/2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2017TypBG§/Artikel/Anlage§ 30Inkrafttretensdatum27.12.2016AbkürzungKartG 2005Index26/01 WettbewerbsrechtTextBemessung§ 30. (1) Bei der Bemessung der Geldbuße ist insbesondere auf die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung, auf die durch die Rechtsverletzung erzielte Bereicherung, auf den Grad des Verschuldens und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht zu nehmen.(2) Ein Erschwerungsgrund ist es insbesondere, wenn1.das Kartellgericht gegen den Unternehmer oder die Unternehmervereinigung schon wegen einer gleichartigen oder ähnlichen Zuwiderhandlung eine Geldbuße verhängt oder eine solche Zuwiderhandlung festgestellt hat oder2.der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung als Urheber oder Anstifter einer von mehreren begangenen Rechtsverletzung oder an einer solchen Rechtsverletzung führend beteiligt gewesen ist.(3) Ein Milderungsgrund ist es insbesondere, wenn der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung1.an einer von mehreren begangenen Rechtsverletzung nur in untergeordneter Weise beteiligt war,2.die Rechtsverletzung aus eigenem beendet hat,3.wesentlich zur Aufklärung der Rechtsverletzung beigetragen hat oder4.den aus der Rechtsverletzung entstandenen Schaden ganz oder teilweise gutgemacht hat.Zuletzt aktualisiert am09.05.2017Gesetzesnummer20004174DokumentnummerNOR40192499