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<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?><risdok stylesheet="RISJudikaturXML2XHTML11.xsl" h-version="4.1.5_31.05.2023" h-creator="PWRIVIE44.BR2RIS.BR2RISConverter_19.07.2023_13:35:22" h-created="19. Juli 2023, 13:35:38" xmlns="http://www.bka.gv.at"><metadaten /><nutzdaten><abschnitt nr="1" typ="ns" paperf="h" endnhier="true"><kzinhalt typ="p"><absatz typ="kz" halign="j"><tab align="z" position="212.6" leader="o" /><tab align="r" position="425.25" leader="o" />Bundesrecht konsolidiert</absatz></kzinhalt><kzinhalt typ="f"><absatz typ="kz" halign="j"><tab align="z" position="212.6" leader="o" /><tab align="r" position="425.25" leader="o" />Bundesrecht konsolidiert</absatz></kzinhalt><fzinhalt typ="p"><absatz typ="fz" halign="j">www.ris.bka.gv.at<tab align="z" position="212.6" leader="o" /><tab align="r" position="425.25" leader="o" />Seite <feld code="+PAGE++%5c*+MERGEFORMAT+"><span>2</span></feld> von <feld code="+NUMPAGES++%5c*+MERGEFORMAT+"><span>2</span></feld></absatz></fzinhalt><fzinhalt typ="f"><absatz typ="fz" halign="j">www.ris.bka.gv.at<tab align="z" position="212.6" leader="o" /><tab align="r" position="425.25" leader="o" />Seite <feld code="+PAGE++%5c*+MERGEFORMAT+"><span>1</span></feld> von <feld code="+NUMPAGES++%5c*+MERGEFORMAT+"><span>1</span></feld></absatz></fzinhalt><ueberschrift typ="titel" halign="j">Kurztitel</ueberschrift><absatz typ="erltext" ct="kurztitel" halign="j">Barrierefreiheitsgesetz</absatz><ueberschrift typ="titel" halign="j">Kundmachungsorgan</ueberschrift><absatz typ="erltext" ct="kundmachungsorgan" halign="j">BGBl. I Nr. 76/2023</absatz><ueberschrift typ="titel" halign="j">Typ</ueberschrift><absatz typ="erltext" ct="typ" halign="j">BG</absatz><ueberschrift typ="titel" halign="j">§/Artikel/Anlage</ueberschrift><absatz typ="erltext" ct="artikel_anlage" halign="j">§ 36</absatz><ueberschrift typ="titel" halign="j">Inkrafttretensdatum</ueberschrift><absatz typ="erltext" ct="ikra" halign="j">28.06.2025</absatz><ueberschrift typ="titel" halign="j">Abkürzung</ueberschrift><absatz typ="erltext" ct="abkuerzung" halign="j">BaFG</absatz><ueberschrift typ="titel" halign="j">Index</ueberschrift><absatz typ="erltext" ct="index" halign="j">68/02 Sonstiges Sozialrecht</absatz><ueberschrift typ="titel" halign="j">Text</ueberschrift><ueberschrift typ="para" ct="text" halign="c">Verwaltungsstrafbestimmungen</ueberschrift><absatz typ="abs" ct="text" halign="j"><gldsym>§ 36.</gldsym> (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist vom Sozialministeriumservice mit einer Geldstrafe bis zu 80 000 € zu bestrafen, wer</absatz><liste><aufzaehlung ebene="1" art="normal"><listelem ct="text"><symbol stellen="2">1.</symbol>entgegen § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 oder Abs. 3 erster Satz ein Produkt in Verkehr bringt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">2.</symbol>entgegen § 12 Abs. 3 erster Satz ein Produkt auf dem Markt bereitstellt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">3.</symbol>entgegen § 14 Abs. 1 eine Dienstleistung anbietet oder erbringt.</listelem></aufzaehlung><schlussteil ebene="0" art="normal" ct="text">Wird die Verwaltungsübertretung von einem Kleinstunternehmen gemäß § 3 Z 19 oder von einem kleinen und mittleren Unternehmen gemäß § 3 Z 20 begangen, ist das Unternehmen mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 € zu bestrafen.</schlussteil></liste><absatz typ="abs" ct="text" halign="j">(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist vom Sozialministeriumservice mit einer Geldstrafe bis zu 40 000 € zu bestrafen, wer</absatz><liste><aufzaehlung ebene="1" art="normal"><listelem ct="text"><symbol stellen="2">1.</symbol>entgegen § 9 Abs. 2 in Verbindung mit <b>Anlage 2</b> das entsprechende Konformitätsbewertungsverfahren nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführt oder durchführen lässt, die EU<gdash />Konformitätserklärung nicht ausstellt oder die technische Dokumentation nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">2.</symbol>entgegen § 14 Abs. 2 in Verbindung mit <b>Anlage 3</b> die notwendigen Informationen über Dienstleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">3.</symbol>entgegen § 9 Abs. 5 keine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder kein Kennzeichen zur Identifikation angibt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">4.</symbol>entgegen § 9 Abs. 6 oder § 11 Abs. 4 die Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">5.</symbol>entgegen § 9 Abs. 7 oder § 11 Abs. 5 nicht sicherstellt, dass die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">6.</symbol>entgegen § 11 Abs. 2 ein Produkt in Verkehr bringt oder entgegen § 12 Abs. 2 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">7.</symbol>entgegen § 9 Abs. 8, § 11 Abs. 8 oder § 14 Abs. 4 die erforderlichen Korrekturmaßnahmen nicht ergreift oder entgegen § 12 Abs. 5 die Ergreifung der erforderlichen Korrekturmaßnahmen nicht sicherstellt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">8.</symbol>entgegen § 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 5 der Verordnung (EG) 765/2008 eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Produkt anbringt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">9.</symbol>entgegen § 9 Abs. 2, § 20 Abs. 2 oder § 20 Abs. 3 ein Produkt mit einer CE<gdash />Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise versieht.</listelem></aufzaehlung><schlussteil ebene="0" art="normal" ct="text">Wird die Verwaltungsübertretung von einem Kleinstunternehmen gemäß § 3 Z 19 oder von einem kleinen und mittleren Unternehmen gemäß § 3 Z 20 begangen, ist das Unternehmen mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 € zu bestrafen.</schlussteil></liste><absatz typ="abs" ct="text" halign="j">(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist vom Sozialministeriumservice mit einer Geldstrafe bis zu 16 000 € zu bestrafen, wer</absatz><liste><aufzaehlung ebene="1" art="normal"><listelem ct="text"><symbol stellen="2">1.</symbol>entgegen § 9 Abs. 3 oder § 10 Abs. 2 Z 1 die technische Dokumentation und die EU<gdash />Konformitätserklärung nicht für die Dauer von fünf Jahren aufbewahrt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">2.</symbol>entgegen § 11 Abs. 7 die Kopie der EU<gdash />Konformitätserklärung nicht für die Dauer von fünf Jahren aufbewahrt oder die technische Dokumentation nicht vorlegen kann;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">3.</symbol>entgegen § 14 Abs. 2 die Informationen nicht bereitstellt oder nicht für die Dauer des Angebots der Dienstleistung aufbewahrt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">4.</symbol>entgegen § 9 Abs. 8, § 11 Abs. 8, § 12 Abs. 5 oder § 14 Abs. 4 das Sozialministeriumservice nicht informiert;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">5.</symbol>entgegen § 9 Abs. 9, § 10 Abs. 2 Z 2 und 3, § 11 Abs. 9, § 12 Abs. 6 oder § 14 Abs. 5 dem Sozialministeriumservice nicht alle Informationen und Unterlagen aushändigt oder mit der Behörde nicht kooperiert;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">6.</symbol>entgegen § 11 Abs. 3 zweiter Satz oder § 12 Abs. 3 zweiter Satz das Sozialministeriumservice oder die entsprechenden Wirtschaftsakteure nicht informiert;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">7.</symbol>entgegen § 15 Abs. 1 die Informationen nicht erstellt oder nicht bereitstellt oder entgegen § 15 Abs. 2 die Informationen nicht für die Dauer des Angebots der Dienstleistung aufbewahrt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">8.</symbol>entgegen § 16 zur Identifizierung der Wirtschaftsakteure nicht beiträgt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="2">9.</symbol>entgegen § 17 Abs. 3 letzter Satz oder § 18 Abs. 3 letzter Satz dem Sozialministeriumservice keine Kopie der Beurteilung vorlegt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="3">10.</symbol>entgegen § 17 Abs. 4 oder § 18 Abs. 4 das Sozialministeriumservice nicht informiert;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="3">11.</symbol>entgegen § 17 Abs. 5 oder § 18 Abs. 5 dem Sozialministeriumservice die maßgeblichen Fakten nicht übermittelt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="3">12.</symbol>entgegen § 18 Abs. 6 die Beurteilung nicht erneut ausführt;</listelem><listelem ct="text"><symbol stellen="3">13.</symbol>entgegen § 24 Abs. 2 dem Sozialministeriumservice die notwendigen Unterlagen nicht zur Verfügung stellt.</listelem></aufzaehlung><schlussteil ebene="0" art="normal" ct="text">Wird die Verwaltungsübertretung von einem Kleinstunternehmen gemäß § 3 Z 19 oder von einem kleinen und mittleren Unternehmen gemäß § 3 Z 20 begangen, ist das Unternehmen mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 € zu bestrafen.</schlussteil></liste><absatz typ="abs" ct="text" halign="j">(4) Bei der Bemessung der Geldstrafen ist der Umfang des Verstoßes, insbesondere die Zahl der betroffenen Produkte bzw. Dienstleistungen, sowie die Zahl der betroffenen Personen und der Umstand, ob es sich um einen wiederholten Verstoß handelt, zu berücksichtigen.</absatz><absatz typ="abs" ct="text" halign="j">(5) Die nach diesem Bundesgesetz durch das Sozialministeriumservice verhängten Geldstrafen fallen dem Bund zu. Sie fließen dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen für die Förderung von Teilhabeprojekten gemäß § 33 des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990, zu.</absatz><absatz typ="abs" ct="text" halign="j">(6) Abs. 1 bis 3 sind bei Vergabeverfahren gemäß Bundesvergabegesetz 2018 sowie gemäß Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 nicht anzuwenden.</absatz><ueberschrift typ="titel" halign="j">Schlagworte</ueberschrift><absatz typ="erltext" ct="schlagworte" halign="j">Typennummer, Chargennummer</absatz><ueberschrift typ="titel" halign="j">Zuletzt aktualisiert am</ueberschrift><absatz typ="erltext" ct="geaendert" halign="j">19.07.2023</absatz><ueberschrift typ="titel" halign="j">Gesetzesnummer</ueberschrift><absatz typ="erltext" ct="gesnr" halign="j">20012316</absatz><ueberschrift typ="titel" halign="j">Dokumentnummer</ueberschrift><absatz typ="erltext" ct="doknr" halign="j">NOR40254396</absatz></abschnitt></nutzdaten><layoutdaten paperf="7" paperh="841.95" paperw="595.35" margl="85.05" margr="85.05" margt="85.05" margb="85.05" headerd="28.35" footerd="65.2" gutter="0" gutterpos="0" deftab="35.4" /></risdok> |